"Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden!"

Sollte nun der Entscheid negativ für die Bahn ausfallen ("Ja" zum Kündigungsgesetz und damit dem Finanzierungsausstieg), gilt es als unwahrscheinlich, dass am Bau durch die Bahn festgehalten wird, schließlich fehlt dann der politische Background, vor allem aber ein riesiger Batzen Geld. Für diesen Fall wurden Regressforderungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Erste Gerüchte besagen, dass derzeit bei der Bahn die Kosten des Ausstiegsszenarios berechnet würden (Angaben lt. "Spiegel"). Auch das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer (CSU) wollte schon angesichts der erwarteten Kosten die Handbremse anziehen.

Sagen Herr und Frau Normalbürger "Nein" zu dem Antrag, so sind zwar alle möglichen rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten in Betracht gezogen worden - doch werden sich die Gegner des mindestens 4,1 Milliarden schweren Bahnhofbaus nicht wirklich zufrieden geben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich trotzdem als salomonisch-guter Verlierer: "Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden und die Spaltung in der Bevölkerung überwinden! Ob angenommen oder abgelehnt - das Ergebnis gilt!" 

Es ist übrigens eine Premiere, die in den letzten Novembertagen vonstatten gehen wird. Noch nie zuvor in der 60-jährigen Geschichte des Landes musste das Volk über einen politischen Knackpunkt entscheiden. Ministerpräsident Kretschmann sprach von einem "historischen Tag für Baden-Württemberg". Laut Verfassung muss sich zumindest ein Drittel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs für den Ausstieg entscheiden, dies sind immerhin 2,5 Mio. Menschen, damit das langerwartete und nicht einmal durch eine Schlichtungskommission erzielte Ergebnis feststeht. Ansonsten gilt der Antrag auf Rückzug aus der Finanzierung als abgelehnt.

Dieses Prozedere kritisiert auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten": "Hier wird das Staatsvolk von Baden-Württemberg zu einer Abstimmung gebeten, für die es gar keine Berechtigung besitzt!" Dadurch soll vielmehr eine Finanzentscheidung auf Kosten einer Sachentscheidung getroffen werden.

Ulrich Stock

In Baden wird inzwischen ebenfalls gegen das "Milliardengrab" mobil gemacht. So betont die Initiative "Baden unterstützt: Oben bleiben! - Kein Stuttgart 21", dass bei einem Bau des Bahnhofes andere, weitaus wichtigere Bahnprojekte auf Jahre hinaus wieder in der Schublade verschwinden werden. So beispielsweise der viergleisige Ausbau der Rheintaltrasse von Karlsruhe nach Basel.

Die Initiative fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, solche destruktive und kontraproduktive Vorgehensweisen der bundeseigenen Bahn zu unterbinden und dadurch der grün-roten Landesregierung nicht ständig Stolpersteine in den Weg zu legen.

"Baden unterstützt:
Oben bleiben! - Kein Stuttgart 21"

Das Volk musste noch nie über einen politischen Knackpunkt entscheiden